EuGH: Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: Der Gerichtshof weist die Schadensersatzklage von Dyson endgültig ab
EuGH, Urteil vom 11. 1. 2024 – Rs. C-122/22 P; Dyson Ltd. u.a., Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:11
EuGH: Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen
EuGH, Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-297/22 P; United Parcel Service Inc./Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:1027
EuG: Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
EuG, Urteil vom 24. 5. 2023 – Rs. T-2/21; Emmentaler Switzerland gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO); ECLI:EU:T:2023:278
EuGH-SA: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann VW in Italien nicht wegen „Dieselgate“ sanktioniert werden
... nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist
EuG: Energieverbrauch von Zyklonstaubsaugern ohne Beutel: Das Gericht weist den Schadensersatzantrag von Dyson zurück
Das EuG hat mit Urteil vom 8. 12. 2021 – Rs. T-127/19; Dyson Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2021:870 – entschieden.
EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt,
... ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht
EuGH: IB (Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Scheidung)
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag: Der Gerichtshof präzisiert Sinngehalt und Tragweite des Begriffs ...
EuGH: Das Gericht weist die Klage von Google gegen den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung missbraucht habe,
... indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt behandelt habe, im Wesentlichen ab
EuGH: Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann
Das EuG hat mit Urteil vom 10. 11. 2021 – Rs. T-353/20; Associazione Calcio Milan SpA (AC Milan) gegen European Union Intellectual Property Office (EUIPO); ECLI:EU:T:2021:773 – entschieden.
EuGH-Schlussanträge: Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 28. 10. 2021 – Rs. C-267/20; AB Volvo, DAF TRUCKS NV gegen RM; ECLI:EU:C:2021:884 eine Entscheidung vor; ...
