EuG: Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klagen betreffend die Finanzierung des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland ab
EuG, Urteil vom 28. 2. 2024 – Rs. T-7/19; Scandlines Danmark ApS, Scandlines Deutschland GmbH
EuGH: Der Gerichtshof weist das von Wizz Air eingelegte Rechtsmittel zurück, das die TAROM von Rumänien gewährte Rettungsbeihilfe betrifft
EuGH, Urteil vom 11. 1. 2024 – Rs. C-440/22 P; Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt.; Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:26
EuG: Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss der Kommission über die italienische Beihilfemaßnahme zugunsten von Banca Tercas entstanden sein soll, nicht ersetzen
EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-415/21; Banca Popolare di Bari SpA gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:833
EuG: Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die Kommission grünes Licht dafür gab, ...
... dass E.ON die Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen von Innogy erwirbt, werden abgewiesen EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-53/21; EVH GmbH gegen Europäische Kommission
EuG: Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, ...
... mit denen diese die von Frankreich an Air France und an Air France-KLM gezahlten Finanzhilfen genehmigt hat EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-216/21; Ryanair DAC, Malta Air ltd. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:822
EuG: Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Das Gericht weist die Klagen von JPMorgan Chase und Crédit agricole weitgehend ab
EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-106/17; JP Morgan Chase & Co. u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:832
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war
EuGH, Urteil vom 14. 12. 2023 – Rs. C-457/21; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Amazon.com Inc. u.a.; ECLI:EU:C:2023:985
EuGH: Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 12. 2023 – Rs. C-451/21 P; Grand-Duché de Luxembourg, Engie Global LNG Holding Sàrl, Engie Invest International SA, Engie SA/Europäische Kommission, Irland; ECLI:EU:C:2023:948
EuGH: Das Gericht bestätigt die Beschlüsse der Kommission, mit denen der Clearstream Banking AG die Genehmigung erteilt wurde, den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nachzukommen
EuG, Urteil vom 12. 7. 2023 – Rs. T-8/21; IFIC Holding AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2023:387
EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von GAin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
GAin Kokott, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-457/21 P; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Amazon.com, Inc., Amazon EU S.à.r.l.; ECLI:EU:C:2023:466
