BAG: Restmandat – Auflösung des Betriebsrats – Ausschluss
BAG, Beschluss vom 24.5.2023 – 7 ABR 21/21
EuGH: Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-27/22; Volkswagen Group Italia SpA, Volkswagen Aktiengesellschaft gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:
EuGH: Betriebliche Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors: Wirtschaftsteilnehmern kann unter Ausschluss jeglicher Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt eine Beitragspflicht auferlegt werden
EuGH, Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-226/22; Nexive Commerce Srl u.a., General Logistics Systems Enterprise Srl, u.a. gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Economia e delle Finanze, ...
EuGH: Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C 162/22; A. G., Beteiligte: Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra; ECLI:EU:C:2023:631
BAG: Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer
BAG, Urteil vom 5.4.2023 – 7 AZR 223/22
EuGH: Dänemark darf die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit davon abhängig machen, dass eine echte Bindung zu diesem Land besteht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 9. 2023 – Rs. C-689/21; X gegen Udlændinge- og Integrationsministeriet; ECLI:EU:C:2023:626
EuGH: Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-162/22; A. G. Beteiligte: Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra; ECLI:EU:C:2023:631
EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 9. 2023 – Rs. C-137/21; Europäisches Parlament gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:625
