BAG: Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin - Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 715/15 – wie folgt entschieden:
BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2016 – IX R 14/15 – wie folgt entschieden:
BFH: Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss – Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – IX R 56/13 – wie folgt entschieden:
OLG Karlsruhe : Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 25/16 – entschieden: 1.Tritt der Kunde mit einem bereits vorgefassten Plan – hier der börslichen Übertragung von Wertpapieren aus seinem Privatdepot in das einer faktisch von ihm geführten GmbH & Co. KG – an die Bank heran, ...
BAG: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mandatsträgers nach § 103 Abs. 3 BetrVG - dringende betriebliche Gründe - Anwendbarkeit der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auf Versetzungen gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG - Verhältni
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.7.2016 – 7 ABR 55/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Auflösende Bedingung im Tarifvertrag - Rente wegen voller Erwerbsminderung - vereinbarte Arbeitspflicht von weniger als drei Stunden täglich - verfassungs-konforme Auslegung des § 33 Abs. 2 TV-L - Formerfordernis für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 276/14 – wie folgt entschieden:
BGH : Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisepreiserstattung durch Reiseveranstalter
In den Verfahren X ZR 117/15 und X ZR 118/15 buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, ...
BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10. 2016 – VIII ZR 211/15 – entschieden: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, ...
BFH: Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 9.8.2016 – VIII R 27/14 – wie folgt entschieden: