OLG München: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer Rangrücktrittsvereinbarung durch den Zessionar
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2007 - 7 U 1707/07 - entschieden: Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem
BAG: Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus
: Mehr Sicherheit und Transparenz für redliche Kreditnehmer
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. Die
BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
BAG: Befristung einer ArbeitszeiterhöhungDer siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 8.8.2007 - 7 AZR 855/06 - wie folgt: Erfolgt die Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit eines unbefristet teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Grund von
BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜ
BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜDer vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 601/06 - wie folgt: Sowohl nach § 2 ETV als auch nach § 2 ETV 2005 bestimmt sich die Einstufung des Arbeitnehmers in die
OLG Köln: Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Mit Urteil vom 29.11.2007 - 18 U 179/06 entschied das OLG Köln wie folgt: Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen
EuGH: Die Versagung der Eigenheimzulage für Wohnungen im EG-Ausland verstieß gegen Gemeinschaftsrecht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG)
Der EuGH hat am 17. 1. 2008 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden (Rs. C-152/05, Kommission/Deutschland), dass § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit verstößt, da er
ArbG Berlin: AGG - Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2007 - 86 Ca 1696/07 - wie folgt: Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.7.2003 ist eine unmittelbare
BGH: Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - III ZR 27/06 entschied der BGH wie folgt: Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründung - seies auch nur in Form einer Bezugnahme gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO -stets notwendig, und zwar auch dann,
OLG Schleswig: Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft
Mit Urteil vom 6.12.2007 - 5 U 68/07 - hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten kann. Daran hat sich auch nach der