BAG: Schadenersatz wegen mangelhafter Unterrichtung bei BÜ
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten muss, dass der Betriebserwerber
Rechnungslegung EU: Entwurf zur Abschlussprüfungstätigkeit von Drittländern
-tb- Dienststellen der EU-Kommission haben in Bezug zur Abschlussprüferrichtlinie einen Vorschlag veröffentlicht, wonach über das Komitologieverfahren eine Übergangsfrist für die Abschlussprüfungstätigkeiten von Prüfern und Prüfungsgesellschaften
Rechnungslegung EFRAG: Diskussionspapier zur Rechnungslegung von Pensionsverpflichtungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier zum Thema „The Financial Reporting of Pensions" veröffentlicht. Es hat einen Umfang von 237 Seiten und wurde federführend vom britischen Accounting Standards Board
BMF: Umsatzsteuer
BMF, 29. 11. 2007 - IV A 6 - S 7160-a/07/0001Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. 6. 2007 - Rs. C-453/05, Volker Ludwig) können sog. Untervermittlungsleistungen bei Kreditvermittlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei sein; eine steuerfreie
BFH: Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Mit Beschlüssen vom 10.1.2008 - VI R 17/07 und VI R 27/07 hat der BFH wegen der sog. Pendlerpauschale das BVerfG angerufen. Die Regelung verstoße gegen das objektive Nettoprinzip, denn Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung
BFH: Einkünfte und Bezüge des Kindes
Im Urteil vom 26.9.2007 - III R 4/07 hat der BFH entschieden, dass bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, diese weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer
BMF: Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen
BMF, 16.1.2008 - IV A 5 - S 7410/07/0008Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 28.11.2005 - IV A 5 - S 7410 - 58/05 (BStBl I S. 1064) und im Anschluss an das BFH-Urteil vom 14.6.2007 - V R 56/05 vertritt das BMF in seinem Schreiben die
BFH: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren der AdV vor dem BFH
Mit Beschluss der Urkundsbeamtin vom 3.12.2007 - VI S 22/05 hat der BFH einen Antrag auf Festsetzung der Kosten eines AdV-Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Zuständig für die Kostenfestsetzung ist nicht der Urkundsbeamte des BFH, sondern
BGH: Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags
Mit Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06 - hat der BGH entschieden: Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt
BFH:
Im Urteil vom 8.11.2007 - IV R 34/04 - hat der BFH entschieden, dass bei Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke dann kein landwirtschaftliches Hilfsgeschäft sondern gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn der Landwirt über die