EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200
EuGH: Bürgerschaft: Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises ...
... zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat EuGH (1. Kammer), Urteil vom 22. 2. 2024 – Rs. C-491/21; WA gegen Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor Interne; ECLI:EU:C:2024:143
EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
EuGH, Urteil vom 22. 2. 2024 – Rs. C-283/21; VA gegen Deutsche Rentenversicherung Bund; ECLI:EU:C:2024:144
EuG: Pflanzenschutzmittel: Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus
EuG (4. Kammer), Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-536/22; Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:98
EuG: Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung ab
Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung ab EuG, Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-361/21; Papouis Dairies Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:99
EuGH: Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, ...
... wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird EuGH (Große Kammer), Urteil vom 20. 2. 2024 – Rs. C-15/20; K. L. gegen X sp. z o.o.; ECLI:EU:C:2024:139
EuG: Verordnung über digitale Märkte: Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen
EuG, Urteil vom 9. 2. 2024 – Rs. T-1077/23 R; Bytedance Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:94
EuGH: Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 2. 2024 – Rs. C-216/22; A. A. gegen Bundesrepublik Deutschland; ECLI:EU:C:2024:122
GA SA: Erster Generalanwalt Szpunar: Eine offensichtliche Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit kann einen Grund für die Versagung der Vollstreckbarerklärung darstellen
GA Szpunar, Schlussanträge vom 8. 2. 2024 – Rs. C-633/22; Real Madrid Club de Fútbol, AE gegen EE, Société Éditrice du Monde SA; ECLI:EU:C:2024:
EuGH: Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 18. 1. 2024 – Rs. C-218/22; BU gegen Comune di Copertino; ECLI:EU:C:2024:51
