BAG: Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2013 - 3 AZR 219/11 - wie folgt entschieden: Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen,
BT: Arbeitsfähigkeit der Banken-Abwicklungseinheit
Die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Banken-Abwicklungseinheit ist arbeitsfähig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14711) mit.
FG Hamburg: Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 17.5.2013 -6 K 199/12 - wie folgt entschieden: Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt auch vor Geltung des § 2 Abs. 2 StAuskVO ab dem Zeitpunkt, in dem Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft
IASB: Veröffentlichung vorgeschlagener Änderungen an den IFRS für KMU
-tb- Am 3.10.2013 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) den neuen Exposure Draft ED/2013/9, welcher Vorschläge für Anpassungen an den International Financial Reporting Standards für kleine und mittelständische
EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2013 - C-282/12, ITELCAR und Fazenda Pública - wie folgt entschieden: Art. 56 AEUV [muss richtig heißen Art. 56 EG] ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht
BT: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, gab es im
BGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung ...
OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder seinen Angestellten Schadenersatz verlangen zu können, ...
BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, ...
BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12 - wie folgt entschieden: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, nach der „auf das Arbeitsverhältnis“ u. a. der „Abschnitt IV – Arbeitszeit“, „Abschnitt VI – Eingruppierung mit Ausnahme des § 25“,
