BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12 - wie folgt entschieden: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, nach der „auf das Arbeitsverhältnis“ u. a. der „Abschnitt IV – Arbeitszeit“, „Abschnitt VI – Eingruppierung mit Ausnahme des § 25“,
E&Y: Deutscher IPO-Markt in Europa führend – Aufwärtstrend in den USA
In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wagten in Deutschland gemäß einer Untersuchung von Ernst & Young (E&Y) insgesamt sechs Unternehmen den Gang aufs Parkett. Vier dieser Transaktionen seien IPO i. e. S. gewesen, die ein Gesamtemissionsvolumen
Bundestag: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, ...
BAG: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12 - wie folgt entschieden: Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen,
OLG Köln: Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - „Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 4/13 - wie folgt entschieden: Es stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn sich ein Pressevertrieb als „größter unabhängiger Nationalvertrieb" bezeichnet, obwohl zwei große
EFAA: Umfrage zum IAASB Exposure Draft „Reporting on Audited Financial Statements“ jetzt auch in deutscher Sprache
Eine deutschsprachige Version des Online-Fragebogens der European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) zum Exposure Draft des International Auditing and assurance Standard Board (IAASB) „Reporting on Audited Financial Statements“
DStV: Stellungnahmen zu den Entwürfen von IDW-Standards zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden sowie zur Bilanzierung bei Stiftungen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) möchte in seinem Entwurf eines Rechnungslegungsstandards zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand handelsbilanzielle Zweifelsfragen klären und Unsicherheiten beseitigen. Die Überarbeitung
BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 525/11 - wie folgt entschieden:1. Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa
BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn
OLG Köln: Schutzfähige geografische Herkunftsangabe - „Himalaya-Salz"
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.4.2013 - 6 U 192/12 - wie folgt entschieden:1. Die Bezeichnung „Himalaya-Salz" für ein Steinsalz ist als schutzfähige geografische Herkunftsangabe im Sinne des § 126 Abs. 1 MarkenG zur Irreführung des Verbrauchers