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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 21665 Treffer     
Relevanz  •  Datum
10.10.2013
Nachrichten
BGH: Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – VIII ZR 318/12 – die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von

10.10.2013
Nachrichten
BAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland belegener griechischer Schule

Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 960/11 - entschieden: Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit iSv. § 20 Abs. 2 GVG richtet sich nach dem rechtlichen Charakter des konkreten staatli-chen Handelns oder

10.10.2013
Nachrichten
BAG: Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 19/12 - entschieden: Die Regelung in § 87 Abs. 2 BetrVG über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats kann in einem Einigungsstellenspruch nicht durch das für personelle Einzelmaßnahmen geltende

09.10.2013
Nachrichten
BGH: Vorrrang eines Kennzeichenrechts des Lizenzgebers im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers

Der BGH hat mit Urteil vom 27.3.2013 – I ZR 93/12 - entschieden: a) Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des

09.10.2013
Nachrichten
BGH: Bank hat beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts nicht über Gewinnspanne aufzuklären

Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2013 – XI ZR 332/12 - entschieden: Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1.11.2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank

09.10.2013
Nachrichten
BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2013 - IV R 27/09 - wie folgt entschieden: 1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187,

09.10.2013
Nachrichten
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2013 - II R 3/12 - wie folgt entschieden: Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u. a. vor,

09.10.2013
Nachrichten
BAG: Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

Das BAg hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 17/12 - entschieden: Ist die Zuständigkeit für die Ausübung eines Beteiligungsrechts nicht offenkundig, sind die dafür in Betracht kommenden Arbeitnehmervertretungen im Beschlussver-fahren nach § 83 Abs.

09.10.2013
Nachrichten
BAG: Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten

Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - 1 ABR 10/12 - entschieden: Die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen setzt voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die

09.10.2013
Nachrichten
BAG: Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft

Das BAg hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 120/12 - entschieden: Voraussetzung einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung ist, dass der Arbeitnehmer aller Voraussicht nach für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein