FG Düsseldorf: Vorfälligkeitsentschädigung – kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus VuV
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.9.2013 -7 K 545/13 E - wie folgt entschieden: In einer Entscheidung vom 20.6.2012 – IX R 67/ 10 hatte der BFH eine Ausweitung des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus VuV als Werbungskosten
OLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts – Kinderhochstuhl „Sit-Up“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 209/12 - wie folgt entschieden: Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes kann sich die erforderliche gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts auch daraus ergeben, dass seine
BGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz – E.ON Netz GmbH
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12 - wie folgt entschieden: Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem
BAG: Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 - entschieden: Nach § 36 Abs. 1 InsO gehört pfändungsfreies Arbeitsentgelt iSv. § 850c ZPO nicht zur Insolvenzmasse. Der Arbeitnehmer ist trotz Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über sein Vermögen
BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag ohne normative Wirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 842/11 - wie folgt entschieden: … 2. Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen. Das gilt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag keine
BFH: Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen neue Richter am BFH
Mit Wirkung zum 1.10.2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden.Herrn Dr. Levedag wird dem vornehmlich für die Besteuerung von
EuGH: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros gilt für Verkä ufe an jeden Kunden
Der EuGH hat mit Urteilen vom 26.9.2013 - C-189/11 (Spanien), C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11, C-309/11 C-450/11 - wie folgt entschieden: Die Europ ische Kommission hatte Vertragsverletzungsklagen gegen acht Mitgliedstaaten erhoben.
OLG Köln: Bindung der einj ährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters – „1 Jahr Preisgarantie* sichern!“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13 - wie folgt entschieden:1. Ein Strom- und Gasanbieter darf hinsichtlich der Konditionen der in einem Fernsehspot ausgelobten einjährigen Preisgarantie auch dann auf seine Internetseite verweisen,
BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Bel ästigung – Telefonwerbung für DSL-Produkte
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - wie folgt entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände k önnen Verstö ße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.
EuGH: Mehrwertsteuer – Instandsetzung eines Appartments zur Nutzung für wirtschaftliche Tätigkeit als entgeltliche Dienstleistung
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 -C-283/12, Serebryannay vek - wie folgt entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ EG ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als
