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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 4891 Treffer     
Relevanz  •  Datum
24.09.2020
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Italian Rosé und Product of Italy trotz zweiter alkoholischer Gärung in Spanien

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss ...

23.09.2020
Nachrichten
BGH : Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte – Schienenkartell IV

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 8/18 – entschieden: a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, ...

22.09.2020
Nachrichten
BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen

21.09.2020
Nachrichten
BR : Konzernstrafrecht - keine Generalablehnung der geplanten Verbandssanktionen, aber Änderungsbedarf

Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs ...

18.09.2020
Nachrichten
BVerwG : Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...

17.09.2020
Nachrichten
BGH: Submissionsabsprache - Beginn der Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.8.2020 - KRB 25/20 – entschieden: a) Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung ...

16.09.2020
Nachrichten
BGH: Schienenkartell III – gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

Mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 70/17 - hat der BGH entschieden: Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auftragsvergaben verursacht worden sind, ...

14.09.2020
Nachrichten
BGH : Kapitalanleger-Musterverfahren - Betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19 – entschieden: Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, ...

11.09.2020
Nachrichten
BMJV: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs und ...

09.09.2020
Nachrichten
BReg: Zustimmung zum Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10. GWB-Novelle)

Die Bundesregierung hat am 9.9.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zugestimmt.Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden insbesondere Vorschläge einer vom BMWi beauftragten Studie zur „Reform der Missbrauchsaufsicht“ sowie ...