OVG Lüneburg : Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.7.2020 - 11 LA 104/1 - entschieden: 1. Ob die Übermittlung eines Bescheides, der personenbezogene Daten enthält, durch die Behörde per Fax rechtswidrig war, kann im Wege einer Feststellungsklage bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses zur Überprüfung gestellt werden. 2. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax muss die Behörde ...
BGH : Bierkartell – verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch – Auswirkung auf das Marktverhalten – widerlegbare Kausalitätsvermutung
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2020 - KRB 99/19 – entschieden: a) Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, ...
BGH: Teilweise Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2020 - IX ZR 62/19 – entschieden: Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, ...
LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung - Anspruch eines Gastwirts gegen seine Versicherung auf Entschädigung
Das LG München I hat mit Urteil vom 1.10.2020 - 12 O 5895/20 - der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall ...
BReg: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 2.10.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, ...
BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG - Verbotsirrtum nach OWiG
Mit Urteil vom16.6.2020 -VI ZR 253/19 – hat der BGH entschieden: Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, ...
BMJV : RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt
Das BMJV hat am 28.9.2020 den RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, ...
EU-Kommission: Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen
Die EU-Kommission hat am 29.9.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit ...
OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.9.2020 - 6 U 109/19 - entschieden: Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, ...
EU-Kommission: Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 24.9.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und ...
