Rom II: „Staat …, in dem der Schaden eintritt“ bei Angehörigen eines Verkehrsopfers?
EuGH Rs. C-350/14 Tribunale civile di Trieste (Italien), eingereicht am 21. 7. 2014; Einreichung am 00. 00. 2014, Florin Lazar vertreten durch Luigi Erculeo/Allianz SpA
Klauselrichtlinie: Darf nationales Recht die gerichtliche Prüfung einer missbräuchlichen Klausel untersagen, wenn auf dem Verbraucherkreditvertrag ein Wechsel beruht?
EuGH Rs. C-328/14 Krajský súd v Prešove (Slowakei), Einreichung am 4. 7. 2014, CD Consulting s. r. o./Anna Pančurová u. a.
Rat der EU: Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 10. 10. 2014 den Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vom 30. 6. 2005 beschlossen. Wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wird
EU Kommission: Big Data: PPP zwischen Kommission und EU-Datenverarbeitungsindustrie
Am 13. 10. 2014 vereinbarten die EU-Kommissarin Kroes und J. Sundelin, der Präsident von Big Data Value Association, einem gemeinnützigen Branchenverband, dem Unternehmen und Forschungseinrichtungen angehören, die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu Big Data. ...
Rat der EU: EU-Plattform Schwarzarbeit
Der EU-Ministerrat "Beschäftigung und Soziales" erzielte am 16. 10. 2014 Einigung über ein "allgemeines Konzept" zur Einrichtung einer europäischen Plattform, die der Vernetzung aller nationalen Behörden dient, ...
EU-Kommission: EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister
Durch die Vernetzung der Datenbanken von 7 Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien) leitete die EU-Kommission am 7. 7. 2014 die Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein.
EU-Kommission: Produktpiraterie: Gemeinsame Zollaktion – Operation ERMIS
Bei einer gemeinsamen Zollaktion (GZA) unter der Bezeichnung „ERMIS“ sind im März 2014 über 70 000 gefälschte Produkte sichergestellt worden. Schwerpunkt waren Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr.
EU-Kommission: Verknüpfung von Unternehmensregistern
Die Mitgliedstaaten haben den ersten Satz von Verpflichtungen der am 7. 7. 2012 in Kraft getretenen Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umgesetzt.
EU-Kommission: Verbraucherschutz: Anwendung der VO Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit
Die EU-Kommission hat am 1. 7. 2014 den Bericht über die Anwendung der VO (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angenommen.
EU-Kommission: Soziales Unternehmertum: Messung des sozialen Nutzens
Die EU-Kommission hat eine Norm veröffentlicht, die es sozialwirtschaftlichen Unternehmen jeder Größe ermöglichen soll, ihren sozialen Nutzen zu messen und gegenüber Partnern, Investoren und öffentlichen Geldgebern darzustellen.
