EuGH: Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, ...
... die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt
EuGH: Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 11. 6. 2020 – Rs. C-786/18; ratiopharm GmbH gegen Novartis Consumer Health GmbH, ECLI:EU:C:2020:459 – entschieden:
EuGH: Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes können bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben, ...
... die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben
GA Bobek: Nach Auffassung von GA Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar
GA Bobek, Schlussanträge vom 2. 4. 2020 – verb. Rs. C-724/18 und C-727/18; Cali Apartments SCI (C 724/18), HX (C 727/18) gegen Procureur général près la cour d’appel de Paris, Ville de, ECLI:EU:C:2020:251 ...
EuGH: Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben
Der EuGH (7. Kammer) hat mit Urteil vom 23. 4. 2020 – Rs. C-28/19; Ryanair Ltd, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato ...
GA Campos Sánchez-Bordona: Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben
Der GA Campos Sánchez-Bordona hat mit Schlussanträge vom 2. 4. 2020 – Rs. C-343/19; Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG, ECLI:EU:C:2020:253 – entschieden: ...
EuGH: Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 2. 4. 2020 – Rs. C-567/18; Coty Germany GmbH gegen Amazon Services Europe Sàrl, Amazon Europe Core, Sàrl, Amazon FC Graben GmbH, Amazon EU Sàrl, ECLI:EU:C:2020:267 – ...
EuGH: Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges
Der EuGH (8. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-832/18: A u.a. gegen Finnair Oyj, ECLI:EU:C:2020:204 entschieden:
EuGH: Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – Rs. C-215/18: Libuše Králová gegen Primera Air Scandinavia A/S, ECLI:EU:C:2020:235 entschieden:
EuGH: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – Rs. C-66/19: JC gegen Kreissparkasse Saarlouis, ECLI:EU:C:2020:242 entschieden:
