Rat der EU: Finanzinstrumente: MIFIR und MIFID angenommen
Der Rat der EU hat am 13. 5. 2014 ein Legislativpaket zur Änderung der Vorschriften über Märkte für Finanzistrumente angenommen: 1. die Neufassung der MiFID und 2. eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MFIR)
EuG: Harmonisierung: Beibehaltung nationaler Rechtsvorschriften mit höherem Schutzniveau - Spielzeug
Das EuG bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug nicht beibehalten darf, erklärt ihn aber in Bezug auf Blei für teilweise nichtig.
EuGH: Datenschutz: „Recht auf Vergessen“ im Internet – Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste – „Google Spain“
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.
EU-Kommission: Bankenunion: Zustimmung von EP und Rat zu einheitlichem Abwicklungsmechanismus
Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert ...
EU-Parlament: Plenartagung 10.-13.03.2014
Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln ...
EU-Kommission: Finanzsektor: Bankenstrukturreform
Die Kommission hat am 29. 1. 2014 den letzten Baustein des Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen vorgestellt, der u. a. auf dem Liikanen-Bericht (IP/12/1048) beruht ...
Europäisches Parlament: KMU: Verbesserung des Finanzierungszugangs
In einer nichtlegislativen Entschließung (P7_TA-PROV(2013)0036) wies das Parlament am 5. 2. 2013 darauf hin, dass viele KMU wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben ...
Europäische Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche: Legislativvorschlag
Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung ...
Europäische Kommission: Abgaben für Privatkopien: Vermittlungsvorschlag
Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...
EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Richtlinienentwurf
Die Kommission hat am 28. 11. 2013 einen Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.