EuGH: Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war
EuGH, Urteil vom 14. 12. 2023 – Rs. C-457/21; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Amazon.com Inc. u.a.; ECLI:EU:C:2023:985
EuGH: Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 12. 2023 – Rs. C-451/21 P; Grand-Duché de Luxembourg, Engie Global LNG Holding Sàrl, Engie Invest International SA, Engie SA/Europäische Kommission, Irland; ECLI:EU:C:2023:948
EuGH: Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab
EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – verb. Rs. C-209/21 P; Ryanair DAC u.a.¸ECLI:EU:C:2023:905
EuGH: Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-27/22; Volkswagen Group Italia SpA, Volkswagen Aktiengesellschaft gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:
EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-376/20 P; Europäische Kommission gegen EFTA-Überwachungsbehörde; ECLI:EU:C:2023:561
EuGH: Das Gericht bestätigt die Beschlüsse der Kommission, mit denen der Clearstream Banking AG die Genehmigung erteilt wurde, den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nachzukommen
EuG, Urteil vom 12. 7. 2023 – Rs. T-8/21; IFIC Holding AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2023:387
EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von GAin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
GAin Kokott, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-457/21 P; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Amazon.com, Inc., Amazon EU S.à.r.l.; ECLI:EU:C:2023:466
EuG: Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen
EuG, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. T-312/20; EVH GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:252
EuG: Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ON-Erzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen
EuG, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. T-321/20; enercity AG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:253
EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, ...
... die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat
