EuGH: „Open-House-Modell“– öffentlicher Auftrag?
EuGH Rs. C-410/14 OLG Düsseldorf, Einreichung am 29. 8. 2014, Dr. Falk Pharma
EuGH: Umsetzung eines Schiedsspruchs – Verstoß gegen Beihilferecht?
EuGH Rs. T-646/14 Klage, Einreichung am 2. 9. 2014, Ioan Micula, S.C. European Food SA, S.C. Starmill Srl, S.C. Multipack Srl u. a./Europäische ...
EuG: „Bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung
EuG Rs. T-680/14 Klage, Einreichung am 19. 9. 2014, Lupin Ltd/Europäische Kommission
Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Verstoß gegen Art. 194 AEUV und EEG-Richtlinie?
EuG Rs. T-694/14 Klage, Einreichung am 22. 9. 2014, European Renewable Energies Foundation (EREF)/Europäische Kommission
EuG - Anhängige Verfahren: Energiekabel-Kartell: Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, angemessenen Verfahrensdauer, persönlichen Verantwortlichkeit, Gleichbehandlung
Einreichung am 17.6.2014 EuG Rs. T-475/14; Prysmian und Prysmian cavi e sistemi/Europäische Kommission ...
EU Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Amazon in Luxemburg
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Steuervorentscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. ...
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Flughäfen und Fluggesellschaften
Die Kommission hat auf der Grundlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (IP/14/172) 7 Entscheidungen zur staatlichen Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften getroffen. Zurückzuzahlen sind danach insbesondere die Investitions- und Betriebsbeihilfen für den Flughafen Zweibrücken ...
EU-Kommission: Kartellrecht: Verlängerung der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien
Die EU-Kommission hat die derzeit geltende Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (VO (EG) Nr. 906/2009) um weitere fünf Jahre bis April 2020 verlängert.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Die EU-Kommission hat in einer auf Art. 107 Abs. 3 Buch. b. AEUV gestützten Mitteilung Kriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten beachten müssen, wenn sie im Einklang mit EU-Beihilferecht wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern wollen.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang steht.
