GA Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen
GA Collins, Schlussanträge vom 7. 3. 2023 – Rs. C-652/22; Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ș. gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave; ECLI:EU:C:2024:212
EuGH-SA: Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Mikroprozessoren
– Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 EWR-Abkommen festgestellt wird – Treuerabatte – Einstufung als Missbrauch
EuGH-SA: GA Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben dadurch, dass sie Unionsbürgern das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei verwehren – ...
... die nicht Staatsangehörige Polens/der Tschechischen Republik sind, ihren Wohnsitz aber in dem jeweiligen Staat haben – gegen das Unionsrecht (Wahlrecht)
EuGH-SA: GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes verhängte Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro zu bestätigen
GAin Kokott, Schlussanträge vom 11. 1. 2024 – Rs. C-48/22 P; Google LLC, Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:14
EuGH: Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab
EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – verb. Rs. C-209/21 P; Ryanair DAC u.a.¸ECLI:EU:C:2023:905
EuGH: Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-27/22; Volkswagen Group Italia SpA, Volkswagen Aktiengesellschaft gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:
EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-376/20 P; Europäische Kommission gegen EFTA-Überwachungsbehörde; ECLI:EU:C:2023:561
EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
GAin Kokott, Schlussanträge vom 4. 5. 2023 – Rs. C-454/21 P; Engie Global LNG Holding S.à.r.l, Engie Invest International S.A., Engie S.A. gegen Europäische Kommission
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1
– Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb ...
EuGH: Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...
... wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-312/21; Tráficos Manuel Ferrer SL, D. Ignacio gegen Daimler AG; ECLI:EU:C:2023:99 – entschieden: