BT: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Am 17.4.2013 hat eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf (17/12603) im Finanzausschuss des Bundestags stattgefunden. Details können den Pressemitteilungen des Bundestags (hib 204/13 sowie hib 209/13) sowie den einzelnen Stellungnahmen
BFH: Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12 - wie folgt entschieden: 1. Vereinnahmt der i. S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner
EU-Kommission: Plattform gegen Steueroasen und Steuerbetrug
Am 23.4.2013 hat die EU-Kommission ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die neue Initiative ist Teil des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen
BR: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.4.2013 seine Beratungen zum Wettbewerbsrecht, zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags, zur privaten Altersvorsorge und zum Steuerrecht sowie zur Reduzierung von Antibiotika in
EuGH: Erstattung von unionsrechtswidrig erhobener Steuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.4.2013 - C-565/11, Irimie - wie folgt entschieden: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer