EU Kommission: BEPS - Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen
Die G20-Finanzminister einigten sich am 21. 9. 2014 auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) festgelegten Schlüsselbereichen widmet, u. a. der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung (hybride Finanzgestaltungen), der Verhinderung des Missbrauchs von Steuerabkommen und internationalen Verrechnungspreisvorschriften. Weitere Themen werden 2015 erörtert, wie z. B. Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft (ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/index_de.htm).
EuGH - Anhängige Verfahren: Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz: Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers
FG Baden-Württemberg, Einreichung am 16.5.2014 EuGH Rs. C-241/14; Roman Bukovansky/Finanzamt Lörrach Sind die Vorschriften des Freizügigkeitsabkommens vom 21. 6. 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. L 114, S. 6), das am 2. 9. 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl. II 2001, 810) und am 1. 6. 2002 in Kraft getreten ist, ...
EU-Kommission: Verrechnungspreise: Eingehende Untersuchungen zur Prüfung der Vereinbarkeit der Körperschaftsteuerbescheide von Apple (IR), Starbucks (NL) und Fiat Finance and Trade LUX) mit EU-Beihilferecht eingeleitet
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
EU-Kommission: Neue Leitlinien zu Verrechnungspreisen
Am 4. 6. 2014 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die Leitlinien zu drei Aspekten von Verrechnungspreistransaktionen enthält (MEMO/14/394).
EU-Kommission: Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Abschlussbericht der Expertengruppe
Die EU-Kommission hat am 28. 5. 2014 den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ erhalten.
EuGH: Entstehung der Zollschuld/Mehrwertsteuerschuld bei verspäteter Gestellung der Waren
Der EuGH hat auf Vorlage des Hoge Raad der Nederlanden entschieden, dass das bloße Überschreiten der Gestellungsfrist nicht zu einer Zollschuld wegen Entziehens der betreffenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung i. S. von Art. 203 Zollkodex führt,
EU-Kommission: Zollabkommen EU-China
In einem am 16. 5. 2014 unterzeichneten Abkommen verpflichten sich die EU und China zur Anerkennung als vertrauenswürdig angesehener Wirtschaftsteilnehmer der jeweils anderen Seite.
EuGH-Schlussanträge : Mehrwertsteuer: Besteuerung von Dienstleistungen einer Muttergesellschaft mit Sitz in Drittstaat an Zweigniederlassung, die zu Mehrwertsteuergruppe gehört?
Das Skatteverk belastete Dienstleistungen mit Mehrwertsteuer, die die Skandia America Corporation gegenüber ihrer schwedischen Zweigniederlassung erbrachte, die in Schweden als Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe eingetragen ist.
BMF: Finanztransaktionssteuer: Verstärkte Zusammenarbeit - Ministertreffen
Elf EU-Mitgliedstaaten hatten sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Die Gruppe hat sich am 6. 5.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt.
EuGH: Finanztransaktionssteuer: Klage Großbritanniens gegen Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen
Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat.