EuG: Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss zu gewähren
Das EuG (10. Erw. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2023 – Rs. T 163/21; Emilio De Capitani gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:15 entschieden. PM Nr. 15 v. 25.1.2023:
EuGH-Schlussanträge: Steuervorbescheid (tax ruling): GA Priit Pikamäe schlägt dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel Irlands stattzugeben ...
... und den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Fiat für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklären
