Steuertransparenzpaket: Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen
Die Kommission hat am 18. 3. 2015 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Steuertransparenz vorgestellt. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpaketes ist der Vorschlag für einen automatischen
EU-Kommission: Zollrecht: Überwachung der Barmittel, die in die EU oder aus der EU verbracht werden (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 1. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der VO (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus
EuGH: Auskunftsverlangen der Kommission über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung
EuGH Rs. T-258/14 Klage, Einreichung am 24. 4. 2014, Großherzogtum Luxemburg/Europäische Kommission
Niederlassungsfreiheit: Berücksichtigung von Verlusten aus österreichischer Betriebstätte? – Hinzurechnung (2a Abs. 3 f., § 52 Abs. 3 EStG) – konzerninterne Veräußerung – DBA Österreich 2000
EuGH Rs. C-388/14 FG Köln, Einreichung am 14. 8. 2014, Timac Agro Deutschland GmbH/Finanzamt Sankt Augustin
Dienstleistungsfreiheit: Einschränkung der Befugnis einer EU-ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen?
EuGH Rs. C-342/14 BFH, Einreichung am 16. 7. 2014, X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt
Mehrwertsteuer: Entstehung der Steuerpflicht bei abonnierten Beratungsdienstleistungen?
EuGH Rs. C-/14 Аdministrativen sad – Varna (Rumänien), Einreichung am 8. 10. 2014, Asparuhovo Lake Investment Company OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ ...
EuG - Anhängige Verfahren: „Ausforschendes“ Auskunftsverlangen der Kommission über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung?
EuGH Rs. T-258/14 Klage, Einreichung am 24. 4. 2014, Großherzogtum Luxemburg/Europäische Kommission Der Kläger beantragt, den Beschluss der Kommission vom 24. 3. 2014, mit dem Luxemburg verpflichtet wurde, Informationen über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung vorzulegen, für nichtig zu erklären; … [Klagegründe: Mit dem Beschluss C (2014) 1986 final hat die Kommission den Kläger gemäß Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 659/1999 (ABl. L 83, S. 1) verpflichtet, eine vollständige Aufstellung der 2010, 2011 und 2012 ergangenen antizipierenden ...
EU-Kommission: Vertragsverletzung: Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung von Organismen für gemeinsame Anlagen
Die EU-Kommission hat am 16. 10. 2014 beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten ...
EU Kommission: BEPS - Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen
Die G20-Finanzminister einigten sich am 21. 9. 2014 auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) festgelegten Schlüsselbereichen widmet, u. a. der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung (hybride Finanzgestaltungen), der Verhinderung des Missbrauchs von Steuerabkommen und internationalen Verrechnungspreisvorschriften. Weitere Themen werden 2015 erörtert, wie z. B. Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft (ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/index_de.htm).
