GA Kokott: Der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte müssen eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können
GAin Kokott, Schlussanträge vom 2. 7. 2020 – verb. Rs. C-245/19 und C-246/19; État du Grand-duché de Luxembourg, ECLI:EU:C:2020:516
EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-75/18, Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. und Tesco-Global Áruházak Zrt. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli ...
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-482/18, Google Ireland Limited gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága B, ECLI:EU:C:2020:141 entschieden:
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...
EuGH: Gebieten Niederlassungsfreiheit bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie die Entlastung einer gebietsfremden Muttergesellschaft von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, wenn deren Anteilseigner eine inländische Kapitalgesellschaft ist?
EuGH Rs. C-440/17 FG Köln, Einreichung am 20. 7. 2017, GS/Bundeszentralamt für Steuern
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics
EuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zur Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 22. 11. 2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G. Brosnan – wie folgt entschieden:
EuGH: Das Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerbereich bedarf keiner nationalen Umsetzungsvorschriften
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G.
EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt Ettlingen
EuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?
EuGH Rs. C-648/15 Klage, Einreichung am 3. 12. 2015, Republik Österreich/Bundesrepublik Deutschland