EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200
EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden
EuGH: Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 2. 2024 – Rs. C-216/22; A. A. gegen Bundesrepublik Deutschland; ECLI:EU:C:2024:122
EuGH: Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen ist gerechtfertigt und verhältnismäßig
EuGH, Urteil vom 18. 1. 2024 – Rs. C-451/22; RTL Nederland BV, RTL Nieuws BV, ECLI:EU:C:2024:54
EuGH: Gewalt gegen Frauen: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 1. 2024 – Rs. C-621/21; WS gegen Intervyuirasht organ na Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet; ECLI:EU:C:2024:47
EuGH: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung einhalten
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 1. 2024 – Rs. C-33/22; Österreichische Datenschutzbehörde gegen WK; ECLI:EU:C:2024:46
EuGH: Freizügigkeit: Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der Union kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-488/21; GV gegen Chief Appeals Officer, Social Welfare Appeals Office, The Minister for Employment Affairs and Social Protection, Irland, The ...
EuGH: Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21.12.2023 – Rs. C-718/21; L.G. gegen Krajowa Rada Sądownictwa; ECLI:EU:C:2023:1015
EuGH: Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-281/22; G. K., B. O. D. GmbH, S. L. (Beteiligter: Österreichischer Delegierter Europäischer Staatsanwalt); ECLI:EU:C:2023:1018
EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Dänemark betreffend die Höchstparkdauer auf Autobahnrastplätzen ab
EuGH, Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-167/22; Europäische Kommission, (Republik Polen) gegen Königreich Dänemark; ECLI:EU:C:2023:1020
