EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden
EuGH: Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21.12.2023 – Rs. C-718/21; L.G. gegen Krajowa Rada Sądownictwa; ECLI:EU:C:2023:1015
EuGH: Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-281/22; G. K., B. O. D. GmbH, S. L. (Beteiligter: Österreichischer Delegierter Europäischer Staatsanwalt); ECLI:EU:C:2023:1018
EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Dänemark betreffend die Höchstparkdauer auf Autobahnrastplätzen ab
EuGH, Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-167/22; Europäische Kommission, (Republik Polen) gegen Königreich Dänemark; ECLI:EU:C:2023:1020
EuG: Durch die restriktiven Maßnahmen, die gegen Russland erlassen wurden, ist es einem russischen Staatsbürger, der über eine Privatpilotenlizenz verfügt, grundsätzlich nicht untersagt, in der Europäischen Union ein Flugzeug zu führen
EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-233/22; Ekaterina Islentyeva gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:828
EuG: Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Herrn Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen
EuG (1. erw. Kammer), Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-313/22; Roman Arkadyevich Abramovich gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:830
EuG: Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ...
... in Bezug auf bestimmte französische Banken und eine deutsche Bank wegen unzureichender Begründung für nichtig
EuGH: Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 22. 6. 2023 – Rs. C-579/21; J. M., Beteiligte: Apulaistietosuojavaltuutettu, Pankki S; ECLI:EU:C:2023:501
EuG: Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie als unzulässig ab
EuG, Urteil vom 21. 6. 2023 – Rs. T-628/22; René Repasi gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:353
EuGH: Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen ArzneimittelAgentur (EMA)
EuGH, Urteil vom 22. 6. 2023 – Rs. C-6/21 P und C-16/21 P; Bundesrepublik Deutschland / Königreich der Niederlande, Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA); ECLI:EU:C:2023:502
