Europäische Kommission: Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China
Die Europäische Kommission hat am 4.6.2013 beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China einzuführen. Da der Markt für Solarpaneele in der EU sehr groß ist, wird der Zoll, um keine Markstörung zu verursachen, ...
Europäische Kommission: Konvergenz - Connected TV: Grünbuch und Konsultation
Die Kommission möchte herausfinden, was die Konvergenz der Technik und der Inhalte für Wirtschaftswachstum und Innovation, kulturelle Vielfalt und (insbes. auch schutzbedürftige) Verbraucher in Europa bedeuten könnte.
Europäische Kommission: Grünbuch und Konsultation: Katastrophen-Vorsorge
Die Kommission hat am 16. 4. 2013 ein Paket aus zwei Teilen angenommen: 1. Mitteilung über die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel; 2. Grünbuch über Versicherungen für den Fall natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen.
Europäische Kommission: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neue Plattform
Im Zuge ihres Vorgehens gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat die Kommission am 23. 4. 2013 eine neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform ist eine Initiative des Aktionsplans der Kommission vom Dezember 2012 ...
Europäisches Parlament: Das EP hat in der Plenartagung (16.-18. 4. 2013) u. a. ...
das CRD IV-Paket (Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie für eine VO über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute)
Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme
Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für (grenzüberschreitende) "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" eingeführt wurde.
Europäisches Parlament: Economic Governance: "Two Pack"
Das EP hat am 12. 3. 2013 das "Two Pack" zur wirtschaftspolitischen Steuerung verabschiedet, das u. a Verfahren für Staaten festlegt, die sich um EU-Finanzhilfen bemühen. S. a. MEMO/13/318: Beyond the six pack and two pack: E. G. explained.
Europäische Kommission: Kartellrecht: Untersuchung wegen Interbankenentgelten von MasterCard
Die Kommission hat am 9. 4. 2013 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert.
Europäische Kommission: Antidumping-/Antisubventionsinstrumente: Änderungsvorschlag und Konsultation
Die Kommission hat am 10. 4. 2013 Vorschläge für eine Modernisierung des Handelsschutzsystems (VO Nr. 1225/2009 und 597/2009) vorgeschlagen (KOM(2013) 192 endg.) Danach soll u. a. die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht werden, ...
Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme
Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für ...