EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200
EuGH: Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 2. 2024 – Rs. C-216/22; A. A. gegen Bundesrepublik Deutschland; ECLI:EU:C:2024:122
EuGH: Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen ist gerechtfertigt und verhältnismäßig
EuGH, Urteil vom 18. 1. 2024 – Rs. C-451/22; RTL Nederland BV, RTL Nieuws BV, ECLI:EU:C:2024:54
EuGH: Gewalt gegen Frauen: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 1. 2024 – Rs. C-621/21; WS gegen Intervyuirasht organ na Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet; ECLI:EU:C:2024:47
EuGH: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung einhalten
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 1. 2024 – Rs. C-33/22; Österreichische Datenschutzbehörde gegen WK; ECLI:EU:C:2024:46
EuGH: Freizügigkeit: Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der Union kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-488/21; GV gegen Chief Appeals Officer, Social Welfare Appeals Office, The Minister for Employment Affairs and Social Protection, Irland, The ...
EuGH-Schlussanträge: Generalanwältin Kokott äußert sich zum süditalienischen Stahlwerk Ilva
GAin Kokott, Schlussanträge vom 14. 12. 2023 – Rs. C-626/22; C. Z. u. a. gegen Ilva SpA in Amministrazione Straordinaria u. a.; ECLI:EU:C:2023:990
EuGH: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 12. 2023 – Rs. C-634/21; OQ gegen Land Hessen (Beteiligte: SCHUFA Holding AG); ECLI:EU:C:2023:957
EuGH: Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die Kommission grünes Licht dafür gab, ...
... dass E.ON die Sparten Energieverteilung und –vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen von Innogy erwirbt, werden abgewiesen EuGH, Urteil vom 7. 12. 2023 – Rs. C-518/22; J. M. P. gegen AP Assistenzprofis GmbH; ECLI:EU:C:2023:956
Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine Bestimmungen einer Maßnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nur zu dem Zweck auszulegen, ihre Bedeutung zu klären
GAin Ćarpeta, Schlussanträge vom 23. 11. 2023 – Rs. C-351/22; Neves 77 Solutions SRL gegen Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Antifraudă Fiscală; ECLI:EU:C:2023:907
