Privacy Shield: EuGH untersagt Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA übermittelt werden.
Geldwäsche: FCA verhängt Geldstrafen über Commerzbank
Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Mitte Juni 2020 über die Londoner Niederlassung der deutschen Commerzbank eine Geldstrafe in Höhe von 37 Millionen Britischer Pfund wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verhängt.
ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.
BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.
EuGH: Suchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung“
