Hessischer VGH: Hessischer VGH: Keine Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzten PC
Hessischer VGH, Beschluss vom 22. 9. 2009 - 10 A 2535/08.Z
Jahrestagung 2009 der DGRI e.V.: „IT zwischen Monopol und Staat“
Die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI e.V.) fand 2009 in Potsdam unter dem Dachthema „IT zwischen Monopol und Staat“ statt.
: Bundesverdienstkreuz für Klaus Kottmeier
Klaus Kottmeier, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Deutschen Fachverlages (Frankfurt am Main), ist mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, übergab die Auszeichnung heute in der Staatskanzlei in Wiesbaden.
: Internationalisierung des Internets durch historische Vereinbarung bestätigt
Washington, D.C. 30. September 2009...ICANN hat eine historische Zustimmungsvereinbarung mit dem US-amerikanischen Handelsministerium beschlossen, mit der die Gültigkeit des internationalen Multi-Stakeholder-Modells und der Bottom-Up-Grundsätze des
: Die Mitwirkung des Verwaltungsratsbei der Bestellung des ZDF-Chefredakteurs unddas Problem der Gremienzusammensetzung (von Prof. Dr. Dieter Dörr, Mainz)
Im März 2009 hat der Intendant des ZDF dem Verwaltungsrat vorgeschlagen, Nikolaus Brender, dessen Vertrag am 31. 3. 2010 ausläuft, erneut zum ZDF-Chefredakteur zu berufen. Nach einer kontroversen Debatte im Verwaltungsrat wurde die Entscheidung schließlich auf die Oktobersitzung des Verwaltungsrats vertagt. Schon im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung hatten der Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch, und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, die dem Verwaltungsrat als Mitglieder angehören, erklärt, dass sie einer Wiederwahl Brenders nicht zustimmen würden.
: Datenschutznovelle weckt Befürchtungen vor Titelsterben
Die geplante Datenschutznovelle sieht eine drastische Verschärfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Stärkung der Verbraucherrechte vor.
: Hinweise des BITKOM und DIHK zu Reichweite und Umgang mit der Pflichtablieferungsverordnung
Die auf dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) basierende und am 22.10.2008 in Kraft getretene Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek („Pflichtablieferungsverordnung“) hat in der Öffentlichkeit zu erheblichen Unsicherheiten geführt.