<p>Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es dem mit der Vollstreckung eines Mahnbescheids befassten Gericht aufgrund der Präklusion nicht erlaubt, die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln in einem Kreditvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher von Amts wegen oder auf Antrag des Verbrauchers zu prüfen, …</p>

<p>Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sowie von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung in der durch die Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.…</p>

<p>Einer Klage gegen eine Patentanmelderin, mit der ein Dritter urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung eines Lichtbilds in einer Patentanmeldung geltend macht, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Denn im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwiegen das Interesse der Patentanmelderin und das öffentliche Interesse an einem geordneten Ablauf des rechtsstaatlich geregelten Patenterteilungsverfahrens, …</p>

<p>Was war das für eine schwere Geburt! – Der Vorschlag einer Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) stand erst ante portas, dann vor dem Abgrund und nun doch im europäischen Gesetzblatt. Und in der Tat: Man hat es sich nicht leicht gemacht. Die Trilogverhandlungen waren am 14. 12. 2023 abgeschlossen worden. Der Richtlinienvorschlag vom 23. 2. 2022 musste lediglich noch an das Verhandlungsergebnis angepasst werden. …</p>

<p>Von Jan Lieder und Raphael Hilser</p>

<p>Von Eberhard Vetter</p>

<p>Von Daniel Zimmer und Alexander Sand</p>

<p>I. Bei der von Jan-Erik Schirmer verfassten Monographie “Nachhaltiges Privatrecht” handelt es sich um die von Gregor Bachmann an der Humboldt-Universität zu Berlin betreute Habilitationsschrift des Verfassers. Die Untersuchung ist auf Stand Juli 2022. Thematisch gehört die Nachhaltigkeit neben der Digitalisierung zu den zentralen Herausforderungen des Privatrechts im 21. …</p>

<p>Im Anschluss an den Rechtsprechungsreport 2021 (EWS 2023, 61 ff.) fasst der nachfolgende Beitrag – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Beihilferecht im Jahr 2022 zusammen.</p>

<p>Das EU-Beihilferecht bildet einen maßgeblichen primärrechtlichen Rahmen für die Gewährung knapper öffentlicher Ressourcen durch die Mitgliedstaaten. Demnach könnte auch die anstehende Bereitstellung der Ende 2025 auslaufenden Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 800, 1 800 und 2 600 Megahertz dem Beihilfeverbot nach Art. 107 Abs. 1 AEUV unterliegen. In diesem Beitrag wird anhand der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der Kommissionspraxis untersucht, …</p>