<p>Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es dem mit der Vollstreckung eines Mahnbescheids befassten Gericht aufgrund der Präklusion nicht erlaubt, die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln in einem Kreditvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher von Amts wegen oder auf Antrag des Verbrauchers zu prüfen, …</p>

<p>Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sowie von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung in der durch die Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.…</p>

<p>Einer Klage gegen eine Patentanmelderin, mit der ein Dritter urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung eines Lichtbilds in einer Patentanmeldung geltend macht, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Denn im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwiegen das Interesse der Patentanmelderin und das öffentliche Interesse an einem geordneten Ablauf des rechtsstaatlich geregelten Patenterteilungsverfahrens, …</p>

<p>Dipl.-Wirtschaftsjurist Martin Rätze</p>

<p>RA Dr. Thomas Körber und RA Dr. David Stadtfeld, Frankfurt a. M.</p>

<p>Akad. Rat Roman Konertz, LL.M., B.Sc., Hagen und Raoul Schönhof, M.Sc., LL.B., München</p>

<p>Dr. Ioannis Katsivelas, Hamburg</p>

<p>Wiss. Mit. Malte Drouet und Wiss. Mit. Marvin Seidel, Osnabrück</p>

<p>Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat niedergelassene Notare als „Unternehmen“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie in bestimmten Situationen Tätigkeiten der Beurkundung von grundpfandrechtlichen Vorgängen, der Erteilung einer Vollstreckungsklausel, der Ausfertigung notarieller Urkunden, der Ausarbeitung von Rechtsgeschäften, der Beratung, …</p>

<p>Art. 56 AEUV in Verbindung mit der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, …</p>