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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 36 Treffer     
Relevanz  •  Datum
20.02.2015
Standpunkte
Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO - Neues zum Annahmeverweigerungsrecht

Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.

17.11.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?

In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt. ...

17.11.2014
Standpunkte
EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?

In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt.

27.10.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Walter Frenz: Sanierungsfusionen – nicht nur bei drohender Insolvenz !

Der klassische Fall der Sanierungsfusion ist die drohende Insolvenz eines Unternehmens, das vorher noch übernommen wird. Mittlerweile erstreckt die Kommission diesen Einwand auch auf die Übernahme eines sonst stillgelegten Betriebsteils, nicht zuletzt, um die Produktivität zu angemessenen Preisen zu sichern. ...

15.09.2014
Standpunkte
Dr. Alexander Eufinger: EU-Wettbewerbsrecht: Angriff auf das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

Das in den Sparkassengesetzen garantierte Regionalprinzip wackelt, ist doch die Monopolkommission in ihrem kürzlich veröffentlichtem Hauptgutachten der Ansicht, dieses Prinzip verletze europäisches Wettbewerbsrecht.

22.08.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt

Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu ...

22.08.2014
Standpunkte
EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt

Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu

22.08.2014
Standpunkte
Prof. Dr. jur. Michael Hakenberg: ADR und ODR – neue Vorgaben der Europäischen Union zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Die alternative Streitbeilegung – auch ADR von alternative dispute resolution genannt – gerät immer stärker in den Fokus des europäischen Gesetzgebers. Nach der Mediations-Richtlinie 2008/52/EG vom 21.

04.08.2014
Standpunkte
Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union

Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues

04.08.2014
Standpunkte
Europäisches Zivilprozessrecht: Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union

Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues ...