Robert Böttner: 9. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
Am 25. und 26. 9. 2017 fanden zum neunten Mal die Speyerer Europarechtstage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Weiß gaben Referenten aus der Praxis den rund 200 Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung, der Anwaltschaft und der Wissenschaft einen Einblick in aktuelle Fragen des europäischen Beihilferechts. Zur Diskussion stand ein breit gefächertes Themenspektrum – konkrete Anwendungsfragen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung, Kulturförderung, Tourismusmarketing sowie kommunale und lokale Infrastrukturen. ...
Dr. iur. Frank Hennecke, Leitender Ministerialrat a. D.: Zur Bindungswirkung der Entsendebescheinigung: Auch das Geschäftsmodell des ausländischen Arbeitgebers wird bescheinigt
Die Gerichte tun sich gelegentlich schwer, wenn Europarecht zur Anwendung kommt. So auch das OLG Bamberg in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 9. 8. 2016 (Az. 3 Ss OWi 494/2016 und 9 Owi 2 Js 1935/15 AG Schweinfurt).
Dr. Björn Steinrötter: Graduelle Ausweitung des internationalen Verbrauchergerichtsstands durch den EuGH und der Eindruck der Methodenunehrlichkeit
Er hat es wieder getan. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach die Gelegenheit hatte, die textgleiche Vorläuferregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO (Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO a.F.) auszulegen, ...
Dr. Justus Jansen, und Birgit Wöhren, LL.M. (New York): Embargorecht – ein Dauerbrenner für die europäischen Gerichte auch nach der erfolgten Teilaufhebung des Iran-Embargos
Das Gericht der Europäischen Unionerklärt die Kontensperrung ukrainischer Regierungsbeamter für nichtig Große Teile der Embargoregelungen gegen den Iran wurden am 16. 1. 2016, dem sogenannten Implementation Day, aufgehoben, ...
Prof. Dr. Otto Sandrock, LL.M. (Yale): Völkerrechtliche Grenzen staatlicher Gesetzgebung
In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Debatte über die völkerrechtlichen Grenzen staatlicher Gesetzgebung in einen Dornröschen-Schlaf verfallen. Dies mag darauf zurückzuführen sein, daß die ILA im ...
Prof. Dr. Walter Frenz: Terroristischer Angriff auf die Menschenwürde – Schrems-Urteil des EuGH ein Fehler?
Über 120 Tote bei mehreren islamistischen Anschlägen in Paris, allein über 80 wegen einer Bombenexplosion bei einem Konzert. Glücklicherweise konnte ein Sprengsatz nur vor dem Stadion zur Explosion ...
Dr. Björn Steinrötter: Dogmatische Kohärenz im Internationalen Wirtschaftsrecht der EU – der EuGH kann es jetzt richten!
Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Zwei jüngere Vorlagen an den EuGH legen hierfür ...
Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M.: Corporate Governance: Dialog zwischen EU-Harmonisierung und dem Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten
It is almost trivial that corporate governance since a long time is on the agenda of member state as well as European regulators. However, the way in which this dialogue takes place, the individual role of the partners and the specific content of this dialogue vary from member state to member state.
Professor Dr. Markus Ludwigs: Der Strommarkt für die Energiewende im Lichte des Europarechts
Das Design des Strommarkts der Zukunft bildet die zentrale Frage der aktuellen energiewirtschaftlichen Diskussion. Der im Grünbuch des BMWi vom Oktober 2014 unter dem Titel „Ein Strommarkt für die ...
Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO - Neues zum Annahmeverweigerungsrecht
Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.
