Andrea Pomana: Wettbewerbsrecht und Datenschutz – Facebook im Visier des Bundeskartellamts
Wettbewerbsrecht und Datenschutz wurden bisher selten in einem Atemzug genannt. Das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook ändert das nun. Das Bundeskartellamt betritt dabei juristisches Neuland: ...
Jens Berger: Können Zinsen Steuern sein?
Steuern zahlen nur wenige Menschen/Unternehmen gerne, auch wenn in Zeiten der Verteufelung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen ein anderer Eindruck entstehen mag. Noch schlimmer wird es, ...
Dr. Reinhard Siegert: EuGH stärkt Selektivvertrieb im Onlinezeitalter
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 6.12.2017 (Rs. C-230/16 – Coty) hatte der Europäische Gerichtshof über eine vertriebskartellrechtliche Grundsatzfrage zu entscheiden, die in Rechtsprechung ...
Dr. Joachim Lutz: Betriebsrentenstärkungsgesetz führt zur verbesserten steuerlicher Förderung der bAV-Durchführungswege
Die zwei wesentlichen betriebsrentenrechtlichen Änderungen betreffen die verbesserten bzw. teilweise ganz neuen steuerlichen Förderungen der versicherungsförmigen bAV-Durchführungswege ...
Jens Berger: Warum es sich manchmal doch lohnt, die Grundlage für Schlussfolgerungen in den IFRS zu lesen
Als der International Accounting Standards Board (IASB) am 12.10.2017 seine Änderungen an IFRS 9 mit dem Titel „Prepayment Features with Negative Compensation“ veröffentlicht hat, werden viele ...
Prof. Dr. Peter Fissenewert: BGH – Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance-Management-Systems. Aktuelles Urteil schafft Klarheit in der Compliance-Diskussion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16 – erstmals zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Management-Systemen (CMS) geäußert.
Prof. Dr. Felix Buchmann: Verbraucherschutz vs. Verbraucherschutz – Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf?
Wer eine Matratze kauft, möchte nicht, dass jemand anders oder vielleicht sogar mehrere Fremde zuvor darauf schon einmal ein paar Nächte verbracht haben. Sie soll exklusiv sein, unberührt, originalverpackt -eben neu.
Dr. Anja Lingscheid: Mitbestimmung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar – Ist der Spuk jetzt vorbei?
Das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) ist mit europäischem Recht vereinbar. Die Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen können nur von Arbeitnehmern in Deutschland gewählt
Dr. Dimitri Slobodenjuk: „Offen, aber nicht naiv“ – Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung
Am 18.7.2017 trat eine deutliche Verschärfung der Investitionsprüfungen nach der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft (sog. 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung). Auch wenn die Bundesregierung die Verschärfung offiziell „mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen, ...
Nicolas M. Dumont: Das Einheitspatent – eine (fast) unendliche Geschichte
Fast war es geschafft: Bis Mitte Juni befand sich das Europäische Einheitspatent nach vielen Jahren und schier endlosen Bemühungen auf der Zielgeraden.
