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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 4443 Treffer     
Relevanz  •  Datum
15.09.2020
Nachrichten
BAG: Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - wirksame AVE VTV 2006 – unwirksame AVE VTV 2008 I - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18 – wie folgt entschieden: 1. Entstanden ist ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er erstmals geltend gemacht und notfalls klageweise durchgesetzt werden kann. Grundsätzlich entsteht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist. Die Verjährungsfrist kann nicht ...

08.09.2020
Nachrichten
BAG: Tarifvertrag - unmittelbare Geltung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Voraussetzung - Günstigkeitsprinzip - Einschränkung durch Tarifvertrag - objektive Gesetzesumgehung - Ausschlussfrist - vertragliche Abbedingung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 – wie folgt entschieden: 1. Bei der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten unmittelbaren Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags und dem in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzip handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die ...

07.09.2020
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.5.2020 – 7 ABR 42/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge der Briefwähler unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe zu öffnen. Besteht nur ein Wahllokal zur persönlichen Abgabe der Stimmen, bedarf es ...

04.09.2020
Nachrichten
BAG: Air Berlin - Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren

Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 674/19 – wie folgt entschieden: 1. Einem Rechtsmittel fehlt es an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und ...

03.09.2020
Nachrichten
BAG: Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Entgeltlisten

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots iSd. EntgTranspG einen individuellen Auskunftsanspruch ...

02.09.2020
Nachrichten
BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 528/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bezugnahmeklausel, nach der auf das Arbeitsverhältnis „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung“ Anwendung finden (sog. Tarifwechselklausel), ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie sich ...

27.08.2020
Nachrichten
Regierungserklärung: Erweiterung der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate

Die Regierung hat sich auf die Verlängerung des Bezugszeitraums von 12 auf 24 Monate für Kurzarbeit geeinigt. Dies soll ...

25.08.2020
Nachrichten
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Zurückweisung von Vorbringen

Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich auch in arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzstreitigkeiten iSv. § 61a ArbGG möglich (Rn. 12). 2. Ob die Zulassung von nach § 282 Abs. 2 ZPO verspätetem Vorbringen die Erledigung des Rechtsstreits iSv. § 296 Abs. 2 ZPO verzögert hätte, bestimmt ...

19.08.2020
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 7 AZR 100/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Arbeitsverhältnis eines flugdienstuntauglichen Flugbegleiters endet nicht aufgrund der in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 geregelten auflösenden Bedingung, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht und der Arbeitnehmer ...

18.08.2020
Nachrichten
BAG: Formatfehler Schriftsatz - Gesamtzusage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Alle elektronisch übermittelten Dokumente - und damit auch die Revisionsbegründung, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO - sind bei fehlender elektronischer Durchsuchbarkeit nicht geeignet, die Formanforderungen zu erfüllen. Bei Formatfehlern besteht allerdings die Möglichkeit ...