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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 4443 Treffer     
Relevanz  •  Datum
19.10.2020
Nachrichten
BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur

Das BAG hat mit Beschluss vom 14.9.2020 – 5 AZB 23/20 – wie folgt entschieden: Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens folgende gerichtliche Fürsorgepflicht ...

16.10.2020
Nachrichten
BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO

Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 30.7.2020 – 2 AZR 225/20 (A) – wie folgt entschieden: Der Senat vermag nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit zu beurteilen, ob die Regelung ...

16.10.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.1.1994 idF ...

... vom 11.6.2002 (VTV-Gerüstbau) – hinreichende Bestimmtheit der Beitragsklage – betrieblicher Geltungsbereich des VTV Gerüstbau – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 ... 1. Eine Klage auf Beiträge zu der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer ...

15.10.2020
Nachrichten
BAG: Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

1. Die Betriebsvereinbarung hat den Charakter eines privatrechtlich kollektiven Normenvertrags ...

13.10.2020
Nachrichten
BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten

Das BAG hat mit Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 245/19 (A) – wie folgt entschieden: Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Klärung der unionsrechtlichen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ...

13.10.2020
Nachrichten
BAG: Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.7.2020 – 7 ABR 27/19 – wie folgt entschieden: Hat der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt ...

12.10.2020
Nachrichten
BAG: Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 18/19 – wie folgt entschieden: Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung ...

12.10.2020
Nachrichten
BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen – Tarifauslegung – Vorabentscheidungsersuchen

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A) – wie folgt entschieden: Die Auslegung von § 4.1.2. des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 (MTV) ...

09.10.2020
Nachrichten
BAG: Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens – Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 – wie folgt entschieden: Da der Arbeitgeber – als der jeweilige Inhaber des Betriebs – das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ...

09.10.2020
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ...