Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - wie folgt entschieden: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13 - wie folgt entschieden:1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 1028/13 - wie folgt entschieden:I. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung als

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 5.3.2013 - 12 Sa 1624/12 - wie folgt entschieden: Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten

Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11 - wie folgt entschieden: Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände des

Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11 - wie folgt entschieden: Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen

Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 - wie folgt entschieden: Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen

Das BAG hat in seinem Urteil vom 22.1.2013 - 1 AZR 873/11 - wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG erfasst nur solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von der Betriebsänderung unmittelbar

Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 - entschieden: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf

Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 267/11 - entschieden: Das Einholung einer „Tarifauskunft“ darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein. Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen