LAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 1.6.2013 - 13 Sa 512/12 - wie folgt entschieden: Sind Überstunden notwendig, um anfallende Arbeiten zu erledigen, bedarf es keiner besonderen Anordnung des Arbeitgebers für die Leistung von Überstunden. Der Kläger war
BAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11 - wie folgt entschieden:1. Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die der
BAG: Betriebsrat und Normenkontrolle
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 75/11 - wie folgt entschieden: Ein Betriebsrat kann die Unwirksamkeit einer von einer anderen Arbeitnehmervertretung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung nur zur gerichtlichen Überprüfung stellen, wenn
ArbG Berlin: Entgeltordnung für Lehrkräfte
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 22.4.2013 - 59 Ga 5770/13 - wie folgt entschieden:1. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft E. und W. (GEW) war im Verhältnis zum Gesamtverband satzungsgemäß zu Aufruf und Durchführung des eintägigen
BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10 - wie folgt entschieden: Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der
BAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12 - wie folgt entschieden:1. Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer während des Referenzzeitraums
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12 - wie folgt entschieden:1. Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die
BAG: Altersteilzeit – Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindestnettobetrags-Verordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit, auf dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis der TV ATZ Anwendung findet, hat gemäß § 5 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 TV ATZ Anspruch auf
BAG: Urlaub – Tod des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer erwirbt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ungeachtet einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Für das
BAG: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.12.2012 - 2 AZB 45/12 - wie folgt entschieden: Gem. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der
