BAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das LAG Hamburg mit Beschluss vom 21.3.2012 – 3 TaBV 7/11 – rechtskräftig festgestellt. „medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5.3.2008
LAG Hessen: Keine Kündigung wegen eines übersehenen Fehlers eines eingeschlafenen Arbeitskollegen
Das Hessische LAG hat der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsätzliche Täuschung über ihre Arbeitsleistungen vorgeworfen hatte, weil sie Belege nicht geprüft, sondern ohne Prüfung
BAG: Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags - Mindestnettobetragstabelle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit, auf dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis der TV ATZ Anwendung findet, hat gemäß § 5 Abs. 1 iVm. Abs. 2 TV ATZ Anspruch auf Aufstockung
BAG: Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12 - wie folgt: Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält eine solche Regelung keine
BAG: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.5.2013 - 10 AZB 8/13 - wie folgt: Für einen Rechtsstreit um die richtige Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung ist der Finanzrechtsweg jedenfalls dann gegeben, wenn die Entscheidung des Streits von der
BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10 - wie folgt: Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebs- oder Dienstvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsoder
BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Untreue zum Nachteil des Arbeitgebers - strafgerichtliche Verurteilung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - wie folgt: Mit der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der
BAG: Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort einer Flugkapitänin - Gerichtsstandsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11 - wie folgt: Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die der Europäische
BAG: Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - Kündigungsrecht als einseitiges Gestaltungsrecht - Vertrauensschutz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 618/11 - wie folgt: Durch die Kündigung einer Dienstvereinbarung über Leistungszuschläge im Zeitfenster zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 und dem Stichtag 22. November 2006
BAG: Leistungsbonus – Festsetzung nach billigem Ermessen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12 - wie folgt entschieden:1. Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält eine solche Regelung keine
