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BM - Berater-Magazin
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Relevanz  •  Datum
18.06.2013
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Vertrauensschutz - Bezugnahmeklausel

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - wie folgt: Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts

18.06.2013
Nachrichten
BAG: Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2013 - 3 AZR 89/11 - wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG hat ein Auszubildender Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Eine von nicht tarifgebundenen Parteien vereinbarte

18.06.2013
Nachrichten
BAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 706/11 - wie folgt: Für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil ist darauf abzustellen, ob er in dessen Struktur eingebunden, also tatsächlich eingegliedert war. Es reicht nicht

17.06.2013
Nachrichten
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 453/11 - wie folgt: Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung - mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - kommt in Betracht, wenn die

17.06.2013
Nachrichten
BAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12 - wie folgt: Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer während des Referenzzeitraums

17.06.2013
Nachrichten
BAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung eines vertraglichen Rückkehrrechts - materielle Rechtskraft - Verbot der Wiederholungskündigung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 - wie folgt: Präjudizielle Rechtsverhältnisse werden nur dann iSv. § 322 ZPO rechtskräftig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie als bloße

14.06.2013
Nachrichten
BAG: Leistungsentgelt - Berechnungsgrundlage - Tarifauslegung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 690/11 - wie folgt: Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund stand im Einführungsjahr des Leistungsentgelts 2007 ein Entgeltvolumen iHv. 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres 2006 zur

14.06.2013
Nachrichten
BAG: Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12 - wie folgt: Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die

14.06.2013
Nachrichten
BAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“

Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das LAG Hamburg mit Beschluss vom 21.3.2012 – 3 TaBV 7/11 – rechtskräftig festgestellt. „medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5.3.2008

14.06.2013
Nachrichten
LAG Hessen: Keine Kündigung wegen eines übersehenen Fehlers eines eingeschlafenen Arbeitskollegen

Das Hessische LAG hat der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsätzliche Täuschung über ihre Arbeitsleistungen vorgeworfen hatte, weil sie Belege nicht geprüft, sondern ohne Prüfung